Clik here to view.
Die weitere Beschwerde gegen zwischenzeitlich aufgehobene Haftbefehle
Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall...
View ArticleClik here to view.
Vorführhaftbefehl
Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist. Unabhängig von der Frage, ob das...
View ArticleClik here to view.
Die Anordnung der Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen
Allein der Umstand, dass die Vortaten eines jugendlichen Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind und er nicht zu einer Jugendstrafe verurteilt worden ist,...
View ArticleDie Erstreckung des Haftbefehls auf weitere Fälle im Beschwerdeverfahren
Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl...
View ArticleClik here to view.
Haftbefehl – Vermögensverfall – Zulassungswiderruf – Kleinkram
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden...
View ArticleClik here to view.
Vermögensverfall und Haftbefehl – und der Widerruf der Bestellung als...
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung eines Steuerberaters zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht...
View ArticleClik here to view.
Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des...
Für die Zustellung der Eintragungsanordnung können keine Gebühren gemäß KV 101 GVKostG nebst Auslagenpauschale und tatsächliche Zustellkosten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläubiger verlangt werden. Die...
View ArticleClik here to view.
Der in unzutreffender Besetzung erlassene Haftbefehl
Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat. Es kann...
View ArticleClik here to view.
Klage unter falscher Adressangabe
Eine Klage, die unter falscher Adressangabe erhoben wurde ist unzulässig, wenn die Verschleierung der richtigen Adresse nicht durch ein schützenswertes Interesse gedeckt ist. Die Gefahr einer...
View ArticleClik here to view.
Abgabe der Vermögensauskunft – und der Verbrauch des Haftbefehls
Durch die Abgabe der Vermögensauskunft ist ein Haftbefehl nach § 802g ZPO verbraucht, so dass es seiner förmlichen Aufhebung nicht bedarf. Ein rechtlich schützenswertes Interesse des Schuldners an der...
View ArticleClik here to view.
Haftbefehl für eine gezahlte Schuld
Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen...
View ArticleClik here to view.
Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und...
Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen...
View ArticleClik here to view.
Vollstreckungsauftrag – und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch...
Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der...
View ArticleClik here to view.
Haftbefehl zur Vermögensauskunft – und die Zustellungsgebür des...
Gemäß § 802 g ZPO wird die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben, nicht zugestellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustellung) kann daher nicht anfallen. In § 802 Buchst. g ZPO ist eindeutig und...
View ArticleClik here to view.
Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und die...
Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als “Eigenhinterleger” zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens...
View ArticleClik here to view.
Der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und seine Ersetzung durch einen neuen
Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Vollzug des ausgesetzten Haftbefehls anzuordnen, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Diese Einschränkung gilt auch, wenn der...
View ArticleClik here to view.
Überhaft – und die Haftprüfung
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl. Hieran fehlt es, wenn das Gericht einen in einem weiteren – inzwischen verbundenen – Verfahren...
View ArticleClik here to view.
Haftprüfung – und ihr Prüfungsgegenstand
Gegenstand der Haftprüfung ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl und damit grundsätzlich auch ausschließlich der darin gegenüber dem Angeklagten erhobene Vorwurf. Diese Beschränkung...
View ArticleClik here to view.
Polizeiliche Einlassung – und der erst anschließend beantragte Haftbefehl
Es ist nicht als sachwidrig zu beurteilen, dass die Strafverfolgungsbehörden die Entscheidung, einen Haftbefehl zu beantragen, erst trafen, nachdem die Angeklagten Gelegenheit gehabt hatten, sich zur...
View ArticleClik here to view.
Schwebende Verfahren – und die Entscheidung über eine Bewährung
Vorwürfe aus einem schwebenden Verfahren, in dem ein Urteil noch aussteht, dürfen bei der Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung nicht zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden, wenn...
View ArticleClik here to view.
Inhaftierung beim G20-Gipfel
Eine Verfassungsbeschwerde ist bereits unzulässig, wenn sie den aus §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG folgenden Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wird und eine ausreichende...
View ArticleClik here to view.
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren – und die weiteren...
Prüfungsgegenstand im Haftprüfungsverfahren ist nur der nach § 122 Abs. 1 StPO vorgelegte Haftbefehl. Ergeben die weiteren Ermittlungen zusätzliche Taten des Beschuldigten, die keine Aufnahme in den...
View ArticleClik here to view.
Haftbefehl – und die Umschreibung des Tatvorwurfs
Nach § 114 Abs. 2 Nr. 2 StPO sind im Haftbefehl die Tat, deren der Beschuldigte dringend verdächtig ist, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften anzuführen. Der...
View ArticleClik here to view.
Der erledigte Sitzungshaftbefehl – und der Rechtsschutz
Art.19 Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. ie in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des...
View ArticleClik here to view.
Außervollzugsetzung des Haftbefehls – und die Verfassungsbeschwerde
Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde ist nicht dadurch entfallen, dass der Haftbefehl nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde außer Vollzug gesetzt und der Beschwerdeführer aus der...
View ArticleClik here to view.
Der Haftbefehl und das Beschleunigungsverbot
Ein Haftbefehl kann wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot als verfassungswidrig zu beurteilen sein. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand sich...
View ArticleClik here to view.
Strafrechtliche Risiken bei der Pressearbeit von Polizisten
Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B....
View ArticleClik here to view.
Haftbeschwerde der Beate Zschäpe
Die Beschwerde der Beschuldigten Beate Zschäpe gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 wird verworfen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs....
View ArticleClik here to view.
Außerordentliche Verdachtskündigung
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des...
View ArticleClik here to view.
Beschwerde gegen einen Haftbefehl – und seine zwischenzeitliche Aufhebung
Der Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Haftbefehl steht nicht entgegen, dass dieser mittlerweile aufgehoben worden ist. Zwar kann der Wegfall einer angefochtenen Maßnahme mangels gegenwärtiger...
View ArticleClik here to view.
Gerichtsstand des Ergreifungsorts
Der Gerichtsstand des Ergreifungsorts gemäß § 9 StPO wird unabhängig davon begründet, ob der Haftbefehl, auf dessen Grundlage der Beschuldigte vorübergehend festgenommen wurde, durch das örtlich...
View ArticleClik here to view.
Die Erweiterung des Haftbefehls – und die Haftprüfung zur Sechsmonatsfrist
Der Begriff “wegen derselben Tat” im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO weicht vom Tatbegriff des § 264 Abs. 1 StPO ab. Er ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen und erfasst alle Taten...
View ArticleClik here to view.
Untersuchungshaft – und die Begründungstiefe für den dringenden Tatverdacht
In einem aktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen gegen die Anordnung von Untersuchungshaft durch das Oberlandesgericht München...
View ArticleDer in der Hauptverhandlung begrenzte Haftbefehl
Die Entscheidung über die Haftfrage ist nicht geeignet, die rechtlichen Grenzen der Hauptverhandlung zu bestimmen , und konnte deshalb beim Angeklagten auch keinen diesbezüglichen Vertrauenstatbestand...
View ArticleBeihilfe zum Mord und die Aufhebung des Haftbefehls
Beihilfe zum Mord an dem ehemaligen Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass der Angeklagte eine Tötung von Dr. Lübcke durch den Täter zumindest für...
View ArticleClik here to view.
Die unzureichende Begründung des erneuten Haftbefehls
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit...
View Article