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Der Haftbefehl und das Beschleunigungsverbot
Ein Haftbefehl kann wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot als verfassungswidrig zu beurteilen sein. In einer jetzt vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfassungsbeschwerde befand sich...
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Strafrechtliche Risiken bei der Pressearbeit von Polizisten
Eine Tatsache, wie das Bestehen eines noch zu vollziehenden Haftbefehls, ist das ein Dienstgeheimnis, wenn sie nur einem bestimmten begrenzten Personenkreis in seiner Eigenschaft als Amtsträger (z.B....
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Haftbeschwerde der Beate Zschäpe
Die Beschwerde der Beschuldigten Beate Zschäpe gegen den Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2011 wird verworfen. So die Entscheidung des Bundesgerichtshofs....
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Außerordentliche Verdachtskündigung
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des...
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Die weitere Beschwerde gegen zwischenzeitlich aufgehobene Haftbefehle
Die weitere Beschwerde gegen Haftentscheidungen ist auch dann zulässig, wenn der zugrunde liegende Haftbefehl bei Einlegung des Rechtsmittels bereits wieder aufgehoben worden war. In diesem Fall...
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Vorführhaftbefehl
Ein Haftbefehl gem. § 230 Abs. 2 StPO hat im Regelfall zur Voraussetzung, dass zuvor der Versuch, die angeklagte Person zum Termin vorzuführen, gescheitert ist. Unabhängig von der Frage, ob das...
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Die Anordnung der Untersuchungshaft bei einem Jugendlichen
Allein der Umstand, dass die Vortaten eines jugendlichen Beschuldigten bisher nur mit jugendgerichtlichen Zuchtmitteln geahndet worden sind und er nicht zu einer Jugendstrafe verurteilt worden ist,...
View ArticleDie Erstreckung des Haftbefehls auf weitere Fälle im Beschwerdeverfahren
Eine weitere Beschwerde der Staatsanwaltschaft in Haftsachen (§ 310 Abs. 1 Nr. 1 StPO) ist unzulässig, wenn das Beschwerdeziel gerade nicht die Haftanordnung an sich betrifft, sondern der Haftbefehl...
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Haftbefehl – Vermögensverfall – Zulassungswiderruf – Kleinkram
Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Rechtsuchenden...
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Vermögensverfall und Haftbefehl – und der Widerruf der Bestellung als...
Nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ist die Bestellung eines Steuerberaters zu widerrufen, wenn dieser in Vermögensverfall geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen der Auftraggeber nicht...
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Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und die Kosten des...
Für die Zustellung der Eintragungsanordnung können keine Gebühren gemäß KV 101 GVKostG nebst Auslagenpauschale und tatsächliche Zustellkosten gemäß KV 701 GVKostG vom Gläubiger verlangt werden. Die...
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Der in unzutreffender Besetzung erlassene Haftbefehl
Das Beschwerdegericht kann auch dann eine eigene Sachentscheidung treffen, wenn das Landgericht einen Haftbefehl nach § 230 Abs. 2 StPO in möglicherweise unzutreffender Besetzung erlassen hat. Es kann...
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Klage unter falscher Adressangabe
Eine Klage, die unter falscher Adressangabe erhoben wurde ist unzulässig, wenn die Verschleierung der richtigen Adresse nicht durch ein schützenswertes Interesse gedeckt ist. Die Gefahr einer...
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Abgabe der Vermögensauskunft – und der Verbrauch des Haftbefehls
Durch die Abgabe der Vermögensauskunft ist ein Haftbefehl nach § 802g ZPO verbraucht, so dass es seiner förmlichen Aufhebung nicht bedarf. Ein rechtlich schützenswertes Interesse des Schuldners an der...
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Haftbefehl für eine gezahlte Schuld
Die sofortige Beschwerde, mit der der Schuldner die Existenz eines Haftbefehls nach § 802g ZPO angreift, ist mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig. Dies gilt nach Ansicht des Landgerichts Tübingen...
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Zustellung der Anordnung einer Eintragung in das Schuldnerverzeichnis – und...
Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen...
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Vollstreckungsauftrag – und die Gerichtsvollziehergebühr für den Versuch...
Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der...
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Haftbefehl zur Vermögensauskunft – und die Zustellungsgebür des...
Gemäß § 802 g ZPO wird die beglaubigte Abschrift des Haftbefehls übergeben, nicht zugestellt. Eine Gebühr gem. KV 100 (Zustellung) kann daher nicht anfallen. In § 802 Buchst. g ZPO ist eindeutig und...
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Der gegen Sicherheitsleistung außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und die...
Ist in einem Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Haftbefehl bestimmt, dass der Beschuldigte eine Sicherheit als “Eigenhinterleger” zu leisten habe, steht dies weder der Aufnahme eines Darlehens...
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Der außer Vollzug gesetzte Haftbefehl – und seine Ersetzung durch einen neuen
Gemäß § 116 Abs. 4 Nr. 3 StPO ist der Vollzug des ausgesetzten Haftbefehls anzuordnen, wenn neu hervorgetretene Umstände die Verhaftung erforderlich machen. Diese Einschränkung gilt auch, wenn der...
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